Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der xsBO GmbH & Co. KG, Tackweg 11, 47918 Tönisvorst
(nachfolgend xsBO genannt)

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Firma xsBO GmbH & Co. KG, Tackweg 11, 47918 Tönisvorst und die von ihr betriebenen Webseiten und Onlineportale.
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der xsBO finden auf alle Verträge über die Schaltung, Veröffentlichung und Verbreitung von Inseraten und Werbung eines Kunden im Internet auf der Website minibusiness Anwendung.
3. Die Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Begriffsdefinition

1. Inserate im Sinne dieser Bedingungen sind Anzeigen, die im Auftrag und im Interesse des Nutzers gegen Bezahlung auf der Internetplattform minibusiness veröffentlicht werden. Werbung im Sinne dieser Bedingungen sind Banner, Einträge im Bereich der lnternetplattform minibusiness; mit oder ohne Verknüpfung zu einer Ziel-URL.
2. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 3 Vertragsschluss

1. Das Einstellen von Inseraten auf der Internetplattform minibusiness setzt die Anmeldung als Nutzer voraus. Die Anmeldung erfolgt durch Eröffnung eines Nutzerkontos unter Zustimmung zu diesen AGB. Die Suche in bestehenden Inseraten ist ohne Anmeldung möglich.
2. Der Vertrag kommt durch einen Auftrag des Kunden und die anschließende Annahme durch xsBO unter Einbeziehung dieser Geschäftsbedingungen zustande. Die Annahme erfolgt im Regelfall durch Zusendung einer Auftragsbestätigung und Rechnung, spätestens jedoch mit Bereitstellung der beauftragten Leistung.
3. Die Preislisten sind freibleibend und unverbindlich und gelten nicht als Angebote. Zum Abschluss eines Vertrages bedarf es einer schriftlichen Auftragsbestätigung von xsBO.

§ 4 Rechte und Pflichten des Kunden

1. xsBO akzeptiert grundsätzlich nur die Anmeldung von juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen, volljährigen natürlichen Personen.
2. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen lnformationen und Unterlagen, insbesondere, aber nicht abschließend, Texte, Bilder, Grafiken, Ziel URLs, GlFs, Animationen und sonstiges erforderliches Material in einer zur Erfüllung geeigneten Form rechtzeitig vor der vereinbarten Freischaltung xsBO zur Verfügung stehen. Der Kunde trägt die Gefahr der Übermittlung des zur Veröffentlichung bestimmten Materials, insbesondere die Gefahr für den Verlust von Daten, Datenträgern, Fotos und sonstigen Unterlagen.
3. Der Nutzer erklärt sich durch die Anmeldung bei minibusiness mit den nachfolgenden Regelungen zur Verwendung seiner persönlichen Informationen einverstanden. Die xsBO erhebt, speichert, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten des Nutzers im Rahmen der vertraglichen Leistungserbringung (§ 33 BDSG). Diese Daten werden durch die Angaben des Nutzers an unterschiedlichen Stellen auf dem Onlineportal erhoben.Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten vom Betreiber zum Zwecke der Leistungserbringung in elektronischer Form erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Der Nutzer kann jederzeit online bei minibusiness nach Anmeldung in seinem Profil auf seine persönlichen Daten zugreifen, seine Daten ändern oder löschen.

§ 5 lnhalt der Inserate

1. Für den Inhalt der Inserate sind die Anbieter verantwortlich, xsBO trifft keine Pflicht, die Inserate inhaltlich zu prüfen. xsBO ist nicht Anbieter der eingestellten Anzeigen und Angebote. xsBO ist in die Beziehung zwischen Anbieter (Inserent) und Kaufinteressent weder als Vermittler noch als Partei oder Vertreter eingebunden. xsBO stellt lediglich die Onlineplattform minibusiness für derartige Angebote und Anzeigen zur Verfügung. Der Anbieter ist dafür verantwortlich, dass die im Rahmen des Auftrags übermittelten Informationen sowie die Auftragsumsetzung inhaltlich den gesetzlichen Bestimmungen entspricht.Unternehmer, die Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das gesetzliche Widerrufs- oder Rückgaberecht zu belehren, sofern ein solches besteht.
2. Der Kunde versichert, dass er für sämtliche zur Verbreitung erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- und sonstigen Rechte an den von ihm gestellten oder verwendeten Angeboten und Informationen ist oder solche erworben hat.
3. Das Nutzer stellt xsBO bzw. minibusiness von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund der Verletzung ihrer Rechte durch z.B. vom Nutzer in die minibusiness-Website eingestellten Inhalte oder aufgrund dessen sonstiger Nutzung der minibusiness-Website geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von xsBO einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, xsBO für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
4. Bestehen rechtliche Bedenken, ist der Auftraggeber angehalten, die Einhaltung der gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmungen durch Hinzuziehung eines Rechtsanwalts sicherzustellen. Eine wie auch immer geartete Prüfpflicht von xsBO wird hierdurch nicht indiziert.

§ 6 Ausschluss, Sperrung

1. xsBO behält sich vor, den Zugang eines Nutzers zu sperren und gegebenenfalls bereits angenommene Aufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach den einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen von xsBO abzulehnen, wenn deren lnhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für xsBO unzumutbar ist. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich mitgeteilt.
2. Wird der Auftrag wegen vorgenannter Voraussetzungen abgelehnt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Rückzahlung der von ihm bereits erbrachten Zahlungen soweit sie dem Wert der von xsBO bereits ausgeführten Leistungen entsprechen. Wird der Auftrag trotz der zunächst erklärten Zurückweisung ausgeführt, verbleibt es in vollem Umfang bei den gegenseitigen vertraglichen Verpflichtungen.
3. xsBO behält sich das Recht vor, für die Löschung von Angeboten oder Inhalten oder für die Sperrung von Nutzern wegen Verstoßes gegen die AGB eine Aufwandspauschale zu berechnen, soweit der Nutzer den Verstoß zu vertreten hat, es sei denn, der Nutzer weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Ebenso kann xsBO für die Wiederfreischaltung eines gesperrten Nutzerkontos eine Gebühr erheben.

§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Es gelten die jeweils im Zeitpunkt der Auftragserteilung im Internet abrufbaren Preislisten von xsBO. Bei Abweichungen zwischen den im Internet abrufbaren und den gedruckten Preislisten gehen die Preise im Internet vor. Eine Änderung der Preislisten bleibt vorbehalten.Die Preise verstehen sich inkl. der am Tag der Auftragserteilung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei einer Änderung der gesetzlichen Mehrwertsteuer behält sich xsBO vor, Preisanpassungen in entsprechender Höhe vorzunehmen.
2. xsBO behält sich das Recht vor, kostenlose Leistungen einzustellen.
3. Der vereinbarte Preis ist grundsätzlich vor Freischaltung des Inserates oder der Werbung für die gesamte Vertragslaufzeit sofort fällig und im Voraus zu entrichten.
4. xsBO steht ein Leistungsverweigerungsrecht zu, solange das vertragliche Entgelt nicht vereinbarungsgemäß gezahlt ist.

§ 8 Vertragslaufzeit/ Kündigung

1. Die Vertragslaufzeit der Inserate bzw. der Werbung richtet sich jeweils nach der vom Kunden gewählten Laufzeitvariante. Die Vertragslaufzeit beginnt mit der Aktivierung des 1. Inserates bzw. der Werbung. Ein Inserat kann vom Teilnehmer jederzeit gelöscht werden. Im Falle der Löschung eines Inserats durch den Teilnehmer erfolgt keine Rückerstattung eines bereits gezahlten Inseratspreises.
2. Wenn der Nutzer von minibusiness das Inserat oder die Werbung nicht binnen 12 Monaten mit der jeweiligen Laufzeit aktiviert, verfallen die nicht aktivierten Inserate. Dann steht der xsBO das Recht zu, diese Daten zu löschen.

§ 9 Vorzeitige Beendigung des Vertrages

1. xsBO kann den Auftrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ohne Einhaltung der Kündigungsfristen kündigen. Zahlungsansprüche von xsBO werden hiervon nicht berührt. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund. Der Nachweis eines geringeren Schadens ist dem Kunden freigestellt. Auf § 7 d) wird ausdrücklich hingewiesen.
2. Wichtiger Grund ist beispielsweise, aber nicht abschließend, ein Verstoß gegen die Ziffern 5. und 6. dieser Bedingungen.

§ 10 Haftungsausschluss, Haftungsbeschränkung, Verbote

1. xsBO übernimmt überdies keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen. Es ist möglich, dass Nutzer den Dienst trotz Verbots in unzulässiger oder gesetzwidriger Weise nutzen. Für eine solche unzulässige oder gesetzwidrige Nutzung ist jede Haftung von xsBO ausgeschlossen. xsBO haftet auch nicht dafür, dass Angaben und Informationen, die die Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden.
2. Für Schäden, die nicht aufgrund der vorgenannten Ursachen eintreten, haftet die xsBO nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seiner Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen und nur soweit, als er im Verhältnis zu anderen Ursachen an der Entstehung des Schadens mitgewirkt hat.
3. Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit kommt nur bei der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit und bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) in Betracht, wobei die Haftung auf den vorhersehbaren und unmittelbar entstehenden Schaden beschränkt ist.
4. Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, auf dem Onlineportal einsehbare und von minibusiness gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung usw. benötigen, auf einem von minibusiness unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
5. Nutzer dürfen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, die sie durch die Nutzung des minibusiness-Marktplatzes erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiter zu verkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, das jeweilige Nutzer hat diesem ausdrücklich vorher zugestimmt.
6. xsBO ist im Verhältnis zum Nutzer alleiniger Rechteinhaber der Vervielfältigungs-, Verbreitungs-, Verarbeitungs- und sämtlicher Urheberrechte sowie des Rechts der unkörperlichen Übertragung und Wiedergabe der Webseite von minibusiness sowie der einzelnen in ihr enthaltenen Inhalte. Die Nutzung sämtlicher Programme und der darin enthaltenen Inhalte, Materialien sowie Marken- und Handelsnamen ist ausschließlich zu den in diesen Geschäftsbedingungen genannten Zwecken zulässig.

§ 11 Gewährleistung

1. Die Erreichbarkeit und / oder die ordnungsgemäße Darstellung der Auftragsleistung kann wegen technischer Schwierigkeiten Dritter, die außerhalb des Einflussbereichs von xsBO liegen, beeinträchtigt werden; wie zum Beispiel aber nicht abschließend, durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und/oder Hardware (z.B. Browser), durch Störungen der Komrnunikationsnetze anderer Betreiber, Rechnerausfall bei lntemet-Providern oder Online-Diensten, durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sogenannten Proxy-Servern (Zwischenspeichem) kommerzieller und nicht-kommerzieller Provider und Online-Dienste.In Fällen höherer Gewalt, die zur Nichterreichbarkeit der Internetplattform minibusiness führen, insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber oder Störungen im Bereich der Leitungsgeber, wird xsBO von der Erfüllung seiner vertraglichen Leistung befreit.
2. xsBO behält sich das Recht vor, zu Zwecken der Wartung und zur Durchführung von Reparaturen die Erreichbarkeit der Internetplattform minibusiness zu unterbrechen. xsBO wird sich bemühen, Wartungs- und Reparaturarbeiten möglichst nachts durchzuführen.
3. Eine Gewährleistung wird nicht für Mängel übernommen, die von den in § 4 genannten Informationen herrühren und erst nach Einbindung in die Plattform zu Tage treten.
4. xsBO gewährleistet eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe der Auftragsleistung.
5. Bei ausschließlich fernmündlich erteilten Aufträgen oder fernmündlich übermittelten Korrekturen haftet xsBO nicht für die Richtigkeit der Wiedergabe.

§ 12 Geheimhaltung

Die Vertragspartner verpflichten sich zu absolutem Stillschweigen über alle Daten und Informationen, die ihnen im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrages bekannt werden oder die sie von anderen Vertragspartner erhalten. Sie verpflichten sich, diese vertraulich zu behandeln und dafür zu sorgen, dass sie Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Die Verpflichtung wirkt über das Ende der Vertragsbeziehungen hinaus.

§13 - Widerrufsbelehrung für Verbraucher / Ausschluss des Widerrufsrechts

§ 14 Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort ist Krefeld.
2. Gerichtsstand ist Krefeld, sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, gemäß § 38 Abs. I ZPO juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder wenn dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist oder wenn dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort nach Vertragsschluss aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt wird oder der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im lnland hat. xsBO ist davon unabhängig berechtigt, bei dem für den Sitz des Kunden zuständigen Gericht zu klagen.
3. Es ist das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland vereinbart, und zwar für sämtliche zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen unter Ausschluss der Regelungen des UN Kaufrechts.

§ 15 Sonstiges

1. Die xsBO behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern und dem jeweils geltenden Recht anzupassen. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. xsBO wird die Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen. Hierzu ist statt der Beifügung des kompletten Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, hinreichend. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprochen werden, gelten diese als angenommen und haben für den Nutzer ab dem Tag des Fristablaufs Geltung, sofern der Nutzer in der Mitteilung auf diese Rechtsfolge seines Schweigens hingewiesen wird.Für den Fall, dass der Nutzer den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen widerspricht, gelten für ihn die alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen weiter.
2. Abweichende oder entgegenstehende Vertragsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Alle vertragswesentlichen Erklärungen (Annahme, Kündigung u.ä.) sowie Abweichungen von diesen Bedingungen oder von Einzelaufträgen bedürfen der Schriftform (auch per e-mail möglich).
3. xsBO darf seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten übertragen, sofern dem Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.
4. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Unwirksame oder fehlende Klauseln sind durch wirksame Klauseln zu ersetzen, die dem gewollten Zweck am nächsten kommen.